Schlagwort: verfassungsrechtliche Grundsätze

In den letzten Wochen wurde die Einführung einer sog. Tracing-App zur Nachvollziehung von Infektionen mit SARS-CoV-2 kontrovers diskutiert. Als Rechtsgrundlage für die mit dem Tracing zusammenhängenden Datenverarbeitung wurde dabei häufig die datenschutzrechtliche Einwilligung gesehen. Die Unzulänglichkeiten der Einwilligungserklärung als Rechtsgrundlage für derartige Datenverarbeitung war dabei bereits Gegenstand zahlreicher Artikel in denen auch die erheblichen Zweifel […]