Mitte Juni soll die von SAP und T-Systems entwickelte Tracing App kommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Bundesoberbehörde, soll sie anbieten. Kann dies ohne gesetzliche Regelungen erfolgen? Welche Regelungen zum Datenschutzrecht müsste dieses Gesetz enthalten? Die Datenschutz-Grundverordnung steht der Einführung einer Tracing-App nicht entgegen (s. Beitrag “Muss die Datenschutz-Grundverordnung geändert werden?“), enthält aber auch keine spezifischen […]
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