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Corona-Beitrag

Bedürfen Corona-Tracing-Apps einer gesetzlichen Grundlage?

Alle Vorschläge zur Einführung von Corona-Tracing-Apps stimmen in einem Punkt überein: Die Nutzung dieser App soll freiwillig sein. Reicht dann die freiwillige Installation der App und ihre selbstbestimmte Nutzung nicht als Rechtsgrundlage aus? Zu Beantwortung dieser Frage hat der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme veröffentlicht. Die “Guidelines 04/2020 on the use of location data and contact […]

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Corona-Beitrag

Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Einsatz einer Corona-App

Eine problematische Eigenschaft des Corona-CoV2-Virus ist, dass bei infizierten Menschen erst nach 4 bis 5 Tagen typische Symptome wie Husten oder Fieber auftreten, sie aber zuvor schon andere Menschen anstecken können. Vermutlich erfolgt die Hälfte aller Infektionen, in diesem Zeitraum ohne Symptome. Daher genügt es als Gegenmaßnahme nicht, nur die Menschen in Quarantäne zu schicken, […]