Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL (Commission nationale de l’informatique et des libertés) hat sich am 25.5.2020 abschließend zur nationalen Tracing-App „StopCovid“ geäußert (Deliberation N°. 2020-056). Bereits Ende April hatte sich die CNIL infolge einer Anrufung durch den Staatssekretär für Digitalisierung (secrétaire d’État chargé du Numérique) zur Gestaltung der App geäußert (Deliberation N°. 2020-046, 24.4.2020). Damals hatte […]
Schlagwort: Corona-Warn-App
Eine Tracing-App als Gegenmaßnahme zur Ausbreitung von Covid-19 soll laut Medienberichten in Deutschland ab Mitte Juni verfügbar sein. In zwei weiteren Blogbeiträgen (“Psychologische Voraussetzungen…”, “Lass dich überwachen!“) wurde bereits – basierend auf empirischen Daten aus anderen Bereichen – beschrieben, welche psychologischen Faktoren die Nutzungsbereitschaft einer solchen App beeinflussen können. Wir hatten argumentiert, dass bestimmte Nutzungsvorteile […]
Mitte Juni soll die von SAP und T-Systems entwickelte Tracing App kommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Bundesoberbehörde, soll sie anbieten. Kann dies ohne gesetzliche Regelungen erfolgen? Welche Regelungen zum Datenschutzrecht müsste dieses Gesetz enthalten? Die Datenschutz-Grundverordnung steht der Einführung einer Tracing-App nicht entgegen (s. Beitrag “Muss die Datenschutz-Grundverordnung geändert werden?“), enthält aber auch keine spezifischen […]
Zu einer falschen Unterscheidung in der aktuellen Diskussion
Die aktuell diskutierten Corona-Tracing-Apps sind (wie auch andere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung) Projekte zur möglichst flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Überwachung hat aber nicht erst seit NSA und Edward Snowden einen schlechten Ruf – und das aus gutem Grund. Viele Beispiele für (technische) Überwachung durch staatliche Stellen, aber auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen sind undurchsichtig, sie sammeln Daten […]
Datenschützer beobachten die öffentliche Aufwägung von Bürgerechten und Allgemeinwohl kritisch und stören sich auch an der Politisierung der aktuellen Situation. So auch Jonas, Vorsitzender des Vorstands von Selbstbestimmt.Digital e.V. In einem Interview sprachen wir über die Hintergünde der Umfrage und was die Aufgabe der eigenen Daten, insbesondere über die Gesundheit mit sich bringt. Jonas Vollmer […]
Tracing-Apps, wie sie die Bundesregierung gerade bei SAP und T-Systems in Auftrag gegeben hat, könnte einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Infektionsketten liefern und weitere Lockerungen bei Beschränkungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und wirtschaftlicher Tätigkeiten ermöglichen. In Anbetracht des Potentials von Kontaktnachverfolgung, ist es kaum verwunderlich, dass viele Länder unter Hochdruck an der Entwicklung solcher Apps […]
Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Taiwan ist bemerkenswert. Das Land konnte bislang eine größere Infektionswelle und umfassende Lockdowns vermeiden. Heute (3. Mai) zählt Taiwan 432 Infizierte und 6 Tote (Deutschland: 165,183 Fälle, 6812 Tote). Dabei galt Taiwan anfangs als eines der gefährdetsten Länder. Taiwans gezielter Einsatz digitaler Tools zur Eindämmung soll hier kurz vorgestellt werden […]