Mitte Juni soll die von SAP und T-Systems entwickelte Tracing App kommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Bundesoberbehörde, soll sie anbieten. Kann dies ohne gesetzliche Regelungen erfolgen? Welche Regelungen zum Datenschutzrecht müsste dieses Gesetz enthalten? Die Datenschutz-Grundverordnung steht der Einführung einer Tracing-App nicht entgegen (s. Beitrag “Muss die Datenschutz-Grundverordnung geändert werden?“), enthält aber auch keine spezifischen […]
Schlagwort: Corona-App
Zu einer falschen Unterscheidung in der aktuellen Diskussion

Die aktuell diskutierten Corona-Tracing-Apps sind (wie auch andere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung) Projekte zur möglichst flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Überwachung hat aber nicht erst seit NSA und Edward Snowden einen schlechten Ruf – und das aus gutem Grund. Viele Beispiele für (technische) Überwachung durch staatliche Stellen, aber auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen sind undurchsichtig, sie sammeln Daten […]
Datenschützer beobachten die öffentliche Aufwägung von Bürgerechten und Allgemeinwohl kritisch und stören sich auch an der Politisierung der aktuellen Situation. So auch Jonas, Vorsitzender des Vorstands von Selbstbestimmt.Digital e.V. In einem Interview sprachen wir über die Hintergünde der Umfrage und was die Aufgabe der eigenen Daten, insbesondere über die Gesundheit mit sich bringt. Jonas Vollmer […]
Tracing-Apps, wie sie die Bundesregierung gerade bei SAP und T-Systems in Auftrag gegeben hat, könnte einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Infektionsketten liefern und weitere Lockerungen bei Beschränkungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und wirtschaftlicher Tätigkeiten ermöglichen. In Anbetracht des Potentials von Kontaktnachverfolgung, ist es kaum verwunderlich, dass viele Länder unter Hochdruck an der Entwicklung solcher Apps […]
Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Taiwan ist bemerkenswert. Das Land konnte bislang eine größere Infektionswelle und umfassende Lockdowns vermeiden. Heute (3. Mai) zählt Taiwan 432 Infizierte und 6 Tote (Deutschland: 165,183 Fälle, 6812 Tote). Dabei galt Taiwan anfangs als eines der gefährdetsten Länder. Taiwans gezielter Einsatz digitaler Tools zur Eindämmung soll hier kurz vorgestellt werden […]
Wenn deutsche „Datenschutzmusterland“-Politiker_innen bei den US-Konzernen Google und Apple vorstellig werden, um für die Unterstützung einer zentral organisierten Covid19-Tracing-Lösung zu werben, macht das zunächst stutzig (vgl. Beitrag “Contact-Tracing“). Letzte Woche hat die Diskussion um das Für und Wider einer zentralen oder dezentralen Datenspeicherung bei Covid19-Tracing-Apps ordentlich Fahrt aufgenommen: Es gab Zerwürfnisse in den Entwicklungskonsortien (vgl. […]
„Herzlichen Glückwunsch an euch Datenschützer!“ Huch? Wir Datenschützer werden meist nicht so nett begrüßt. Mein Bekannter erklärt es: Es geht um das Contact-Tracing bei der Coronavirus-Pandemie: Smartphones sollen per Bluetooth wechselnde IDs austauschen und sie lokal abspeichern. Stellt später einer der Beteiligten eine COVID-19-Infektion fest, kann er die Nahkontakte der letzten Zeit per App informieren. […]